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Erste Lesung des Osterpakets

BEE fordert ambitionierte Ziele mit ambitionierten Maßnahmen zu unterfüttern und den gesamten Erneuerbaren-Mix nutzen. Andreas Jung (CDU/CSU) kritisierte die mangelnde Förderung der Geothermie.

Am heutigen Donnerstag geht das Osterpaket der Bundesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in die erste Lesung im Bundestag. Der Bundesverband Erneuerbare Energie BEE sieht an einigen Stellen noch dringenden Anpassungsbedarf und mahnt dazu an, das Paket im parlamentarischen Prozess nachzubessern.

„Das Osterpaket ist ein erster, wichtiger Schritt hin zum dringend erwarteten Aufbruch bei den Erneuerbaren, springt aber noch zu kurz für deren angekündigte Entfesselung“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des BEE. „Das Paket enthält ambitionierte Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren. Diese neuen Zielvorgaben, sowie das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2035, begrüßen wir ausdrücklich. Sie fungieren als zentrale Orientierungspunkte für die zukünftigen Entwicklungen und schaffen somit Investitions- und Planungssicherheit für die Branche“.

Jedoch sind aus Sicht des BEE nicht alle Inhalte des Osterpakets so positiv zu bewerten wie die ambitionierten Ziele, insbesondere die unterschätzten Potentiale des gesamten Erneuerbaren-Energien-Mixes betreffend. Simone Peter: „Die vorgeschlagenen Umsetzungsinstrumente greifen noch zu kurz, um die vielfältigen Möglichkeiten aller Erneuerbaren Energien umfassend zu nutzen. Wenn das Osterpaket tatsächlich der Aufbruch in eine energiepolitische Zeitenwende sein soll, muss es nun im parlamentarischen Prozess noch nachgebessert werden, sonst droht eine Umsetzungslücke. Wir brauchen jede Kilowattstunde sauberer, heimischer Energie.“

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